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Tiefe Steuern und weniger Bürokratie

Die Belastungen der Unternehmen durch Steuern, Abgaben und Bürokratie müssen reduziert werden...

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Die Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze sind eng mit dem europäischen Binnenmarkt…

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Bildung und Innovation

Innovation sichert Wohlstand. Der Kanton Zürich soll als Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandort noch bedeutender…

Ständeratswahlen 2015

Ruedi Noser in den Ständerat!

Am 22. November findet der 2. Wahlgang statt

 

Stories

4 Monate und 3000 Franken für eine einfache Baubewilligung

8fc12ac1a4Ein Landwirt aus dem Kanton Zürich wollte seine Obstanlage auf privatem Grund einzäunen. Was viele nicht wissen: Die Errichtung eines Zauns benötigt im Kanton Zürich eine Baubewilligung. Pflichtbewusst machte sich der Landwirt an die Arbeit, die entsprechenden Unterlagen für die Bewilligung zusammenzustellen. Damit auch alles korrekt abläuft und bei der Einzäunung die gültigen Bauvorschriften eingehalten werden, musste ein Architekt mit dem Baugesuch beauftragt werden. Das fertige Gesuch hatte dann eine fast endlose Reise durch die bürokratischen Instanzen der Behörden vor sich. Aber alles der Reihe nach.

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Shorts, Badehosen oder Boxershorts?

2c445948d1Das Bundesverwaltungsgericht und die eidgenössische Zollverwaltung haben sich einem grossen Problem angenommen: der Badehose. Dabei geht es selbstverständlich nicht einfach um aktuelle Modetrends. Der Sachverhalt ist natürlich viel komplexer – es handelt sich um Zollfragen.

Der Fall begann mit einem Kleiderimporteur, der mit der Zollverwaltung im Streit lag. Der Importeur führte „Beach Shorts“ in die Schweiz ein und deklarierte diese als Männerhosen zum Zolltarif von 426 Franken pro 100 Kilogramm. Offenbar hatten aber die Zöllner ein anderes Modeverständnis als der Unternehmer. Die Zöllner vertraten die Ansicht, dass es sich bei der importierten Ware um Damenshorts handelt, welche zum höheren Tarif von 597 Franken zu verzollen sind. Damen- oder Herrenshorts, das ist hier die Frage.

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Veganer wollen Fleischesser missionieren – mit einer Volksinitiative

Wenn Veganer auf den Konsum von tierischen Produkten verzichten möchten, sollen sie. Andere Menschen mittels Volksinitiative zur fleischlosen Ernährung zu zwingen, geht aber zu weit.

Eine Gruppierung um die jungen Grünen Zürich (Sentience Politics) hat eine Volksinitiative lanciert, die es in sich hat. Die Initianten möchten, dass die Förderung der Pflanzenkost in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankert wird. Im Initiativtext wird unter anderem die Forderung gestellt, dass eine städtische Stiftung (finanziert durch Steuergelder) über die Auswirkungen des Tierprodukte Konsums informieren soll.

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EU-Verordnung verlangt leisere Ferraris

ferrariWeil die Schweiz eine EU-Verordnung übernimmt, dürfen Sportwagen hierzulande nur noch minimal lauter sein als herkömmliche Autos.

Alle Sportwagenfans müssen nun ganz tapfer sein: Ab dem 1. Juli 2016 dürfen ihre leistungsstarken Bolliden nicht mehr lauter „schnurren“ als ein normales Auto. Die Schweiz hat sich nämlich dazu verpflichtet, die geltenden EU-Grenzwerte für Motorradfahrzeuge zu übernehmen. Die Lärmemissionen eines Fahrzeuges dürfen europaweit die Grenze von 74 Dezibell nicht übersteigen, wobei Sportfahrzeuge maximal 1 Dezibell lauter sein dürfen.

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20 Zentimeter zu viel: Reklametafel benötigt Bewilligung

Reklametafeln und beschriftete Sonnenstoren sind der Gewerbepolizei ein Dorn im Auge. Das mussten schon einige Gewerbetreibende in Zürich schmerzhaft erfahren.

Auf einer Schiefertafel vor einem Delikatessengeschäft in Zürich pries das Verkaufspersonal ihre leckeren Spezialitäten an. „Frische Sandwiches, Saucissons, Berner Zungenwurst“, stand in weisser Schrift auf der Tafel. Mit diesem so genannten Passantenstopper konnte das Personal die Kunden jeweils auf aktuelle Angebote aufmerksam machen. Die Tafel kam schon jahrelang zum Einsatz, ohne dass sich je jemand daran gestört hätte.

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Zu gefährlich: Beliebtes Spielgerät muss weg

GnP lokiJahrelang turnten Kinder in Adliswil auf einer alten Dampflok herum. Jetzt muss sich weg – sie ist zu gefährlich.

Bei der Freizeitanlage Werd in Adliswil spielten Kinder schon seit Generationen auf einer grossen, alten Dampflokomotive. Nach 45 Jahren ist nun Schluss damit – die Lok muss aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Weil das beliebte Spielgerät die europäische Norm „Spielgeräte und Spielplatzböden“ verletzt, könnte die Schulgemeinde Adliswil bei Unfällen haftbar gemacht werden. Und dieses Risiko ist den Behörden verständlicherweise zu gross.

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Spuckschutz für Wurste auf dem Grill

Himalaya-GrillWeil die Zoo-Besucher am Grillstand theoretisch die Würste bespucken könnten, schritt der Lebensmittelinspektor ein - und verlangte die Errichtung eines Spuckschutzes.

Der städtische Lebensmittelinspektor schaute auf einem Besuch im Zürcher Zoo nicht nur bei den Tieren genau hin. Auch der Grillstand wurde vom Beamten mit Argusaugen betrachtet. Und siehe da: Am Imbissstand fehlte doch tatsächlich der Spuckschutz! Ein solcher ist gemäss dem Lebensmittelgesetz nötig, damit die Würste auf dem Grill nicht von «gesundheitsgefährdenden Stoffen oder sonstwie nachteilig beeinflusst werden können».

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